SGB VIII Reform vom Bundestag angenommen

SGB VIII Reform vom Bundestag angenommen

In der 243. Sitzung des Bundestags fand heute Nacht um 0.10 Uhr die Debatte zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) statt.  Viele Verbände und Träger der Jugendhilfe und Jugendarbeit hatten sich kritisch gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gezeigt. Auch die eingeladenen Fachexpert_innen bei der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren mehrheitlich kritisch eingestellt.

Schließlich forderten auch die Fraktion die LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Entschließungsanträgen, dass auch die geänderte Beschlussempfehlung des Familienausschusses abzulehnen sei und im Dialog sowie mit Beteiligung von Fachverbänden und Expert_innen in der neuen Legislaturperiode eine angemessene Reform herbeizuführen – auch da Folgen der vorliegenden Fassung in weiten Teilen noch nicht abschätzbar sind.

Diese Kritikpunkte wurden jedoch von der Mehrheit des Bundestags nicht geteilt und der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 27.06.2017 angenommen.  Offen sind nun die Umsetzung des Gesetzes und der enstprechenden (veränderten) Paragraphen sowie eventuelle weitere Reformpläne für das SGB VIII in der neuen Legislaturperiode.

Die Unterlagen zum Gesetzentwurf (243. Sitzung, 29. Juni 2017, TO 25) sowie das Plenarprotokoll und das Amtliche Protokoll mit den Ergebnisse sind online verfügbar.

Positionspapier Kommune als Ort der Jugendpolitik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAG LJA) veröffentlichte ihr Positionspapier „Kommune als Ort der Jugendpolitik – Jugendarbeit in den Fokus stellen“. Das Papier stellt die Wichtigkeit des Zusammenwirkens von kommunaler Jugendpolitik und Jugendarbeit heraus und gibt Empfehlungen wie die kommunale Jugendförderung und Jugendarbeit gemeinsam wirken sollten, um Jugendliche in ihrem Lebensumfeld zu erreichen.

Das Papier „Kommune als Ort der Jugendpolitik – Jugendarbeit in den Fokus stellen“ steht als Download bereit sowie der angeschlossene „Appell an die Hochschulen und
Universitäten – Jugendarbeit studieren“.

Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums – Digitale Medien

Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums – Digitale Medien

In der Einführung der im Juni 2016 veröffentlichten Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums (BJK) heißt es: „Durch die Nutzung mobiler Endgeräte entsteht die fast unbegrenzte Verfügbarkeit von Informationen und Kommunikationsangeboten. Always online – das gilt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.“ (S. 4). Auch Kinder- und Jugendhilfe verändert sich und „die Digitalisierung [stellt] Potenziale zur Verfügung, die der umfassenden professionellen Reflexion und einiger Regulierungen bedürfen. […] Dies ist Teil der Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen.“ (ebd.).

 

Der Beitrag in der zweiten Ausgabe 2017 des CORAX fasste zentrale Aspekte der Stellungnahme mit dem Fokus Kinder- und Jugendhilfe zusammen. An dieser Stelle ist das gesamte PDF als Download verfügbar.

SGB VIII Reform vom Bundestag angenommen

SGB VIII Reform: abschließende Debatte am 29.06.17

Der Gesetzentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wird am Donnerstag, dem 29.06.2017 im Bundestag debattiert. Das Plenum berät ab 23.35 Uhr abschließend über den Entwurf der Bundesregierung. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt dazu – nach der Expert(innen)anhörung vom 19. Juni – eine Beschlussempfehlung vor.

Die Debatte kann auf www.bundestag.de live im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Der gesamte Sitzungsverlauf mit allen Debatten ist ebenso online einsehbar. Am nächsten Werktag werden im Amtlichen Protokoll und im Plenarprotokoll die Ergebnisse der Sitzung veröffentlicht.